Jetzt ist es raus !!!!
http://tagesschau.de/eu-pkw-maut-dobrindt-einigung-in-Brüssel
Kein 1:1- Ausgleich also mehr zwischen Maut und Steuer. Eigentlich müsste Dobrindt ja seine Pläne einstampfen, hat er nicht immer versichert, dass kein deutscher Autofahrer durch die Maut zusätzlich belastet wird???
Offenbar stellt sich das wieder mal als glatte Lüge heraus. Und ich kann mir gut vorstellen, dass ein, zwei Jahre nach Einführung der Maut festgestellt wird, dass diese zu gering und daher erhöht werden muss. Wetten, dass das dann ohne eine weitere Kompensation erfolgt. Jetzt ist ja der Weg frei, dass unter dem "Mantel des Umweltschutzes" (Schadstoffreduzierung bis 2030, Forcierung des Elektroautos usw.) richtig zugelangt werden kann.
http://tagesschau.de/eu-pkw-maut-dobrindt-einigung-in-Brüssel
Nach Informationen des ARD-Studios Brüssel soll der Preis für die günstigste Zehn-Tages-Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer 2,50 Euro kosten und nicht fünf Euro wie ursprünglich geplant. Außerdem soll es fünf und nicht nur wie ursprünglich vorgesehen drei Preisstufen bei den Kurzzeitvignetten geben. Auch inländische Autofahrer sollen weniger Mautgebühr für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bezahlen als ursprünglich geplant. Vom Tisch ist allerdings die 1:1-Entlastung für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer. Stattdessen sollen bei der Kfz-Steuer Halter besonders schadstoffarmer Fahrzeuge besonders stark entlastet werden.
Offenbar stellt sich das wieder mal als glatte Lüge heraus. Und ich kann mir gut vorstellen, dass ein, zwei Jahre nach Einführung der Maut festgestellt wird, dass diese zu gering und daher erhöht werden muss. Wetten, dass das dann ohne eine weitere Kompensation erfolgt. Jetzt ist ja der Weg frei, dass unter dem "Mantel des Umweltschutzes" (Schadstoffreduzierung bis 2030, Forcierung des Elektroautos usw.) richtig zugelangt werden kann.
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