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Geplauder Alles das sich nicht ums Auto dreht.

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  #1  
Alt 01.12.2016, 11:31
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CCarin CCarin ist offline
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Lahn-Dill-Kreis (Wetzlar) -[Deutschland]- LDK Lahn-Dill-Kreis (Wetzlar) -[Deutschland]- UK 2 0 7
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PKW - Maut wird kommen ....

Jetzt ist es raus !!!!

http://tagesschau.de/eu-pkw-maut-dobrindt-einigung-in-Brüssel

Zitat:
Nach Informationen des ARD-Studios Brüssel soll der Preis für die günstigste Zehn-Tages-Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer 2,50 Euro kosten und nicht fünf Euro wie ursprünglich geplant. Außerdem soll es fünf und nicht nur wie ursprünglich vorgesehen drei Preisstufen bei den Kurzzeitvignetten geben. Auch inländische Autofahrer sollen weniger Mautgebühr für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bezahlen als ursprünglich geplant. Vom Tisch ist allerdings die 1:1-Entlastung für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer. Stattdessen sollen bei der Kfz-Steuer Halter besonders schadstoffarmer Fahrzeuge besonders stark entlastet werden.
Kein 1:1- Ausgleich also mehr zwischen Maut und Steuer. Eigentlich müsste Dobrindt ja seine Pläne einstampfen, hat er nicht immer versichert, dass kein deutscher Autofahrer durch die Maut zusätzlich belastet wird???
Offenbar stellt sich das wieder mal als glatte Lüge heraus. Und ich kann mir gut vorstellen, dass ein, zwei Jahre nach Einführung der Maut festgestellt wird, dass diese zu gering und daher erhöht werden muss. Wetten, dass das dann ohne eine weitere Kompensation erfolgt. Jetzt ist ja der Weg frei, dass unter dem "Mantel des Umweltschutzes" (Schadstoffreduzierung bis 2030, Forcierung des Elektroautos usw.) richtig zugelangt werden kann.
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  #2  
Alt 01.12.2016, 13:32
Andi-nrw Andi-nrw ist offline
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Logisch, das Ergebnis war voraussehbar: Wir Melkkühe der Nation (= Autofahrer) zahlen wieder mal drauf. Wie Du sagst - das ist erst der Anfang. Da nicht kostendeckend, wird bald erhöht. Außerdem sind wir ein vereinigtes Europa, da werden andere Länder sicher bald nachziehen. Aber in 2017 wird es m. E. noch nicht umgesetzt, denn wir haben ja WAHLJAHR!
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  #3  
Alt 01.12.2016, 13:55
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Stephan-NRW Stephan-NRW ist offline
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Ich denke das hier erst einmal der Weg geebnet wurde....

http://www.zeit.de/2016/44/spd-sigma...privatisierung

Die Maut ist der erste Schritt. Der Zweite ist wohl die Privatisierung als Geschenk an die Banken und Versicherungen. Denn die stöhnen ja schon längst darüber das die versprochenen Zinsen, Auszahlungen und Renten nicht mehr gehalten werden könn(t)en.

Die kassieren wohl künftig über die dann geltende private Mauthöhe ihre Renditen für den privaten Anlagesektor - relativ sicher und bequem.

Das dies schon längst hinter verschlossenen Türen als Ziel der Autobahnmaut bzw. dessen Durchsetzung angesetzt war darf wohl jeder glauben schenken.

Zur allgemeinen Gläubwürdigkeit unserer Politiker fällt mir schon lange nichts mehr ein. Nur soviel - es war uns allen von Anfang an klar.
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https://www.youtube.com/watch?v=QjMmrWRrd8I
https://www.youtube.com/watch?v=-rXboBJCRMU
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Mit welchem Cabrio ist das möglich? Nur mit dem 206cc - dem Alleskönner
https://www.facebook.com/vassily.gra...1000026578665/
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  #4  
Alt 01.12.2016, 15:16
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Die Die Zehn-Tagesvignette für 2,50€ ist ja auch ein Witz und kann man gleich lassen. Als Beispiel für das wesentlich kleinere Autobahnnetz in Österreich kostet diese Vignette im kommenden Jahr 8,90€.

In Zeiten, in denen auch fast jeder für HD-Fernsehen bezahlt, wäre eine Maut in etwa gleicher Höhe (max. 90€) für die Jahresmaut eigentlich auch kein Problem, sofern aber nicht solche Witzpreise für die Kurzzeitvignetten aufgerufen werden.
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  #5  
Alt 01.12.2016, 15:32
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Wie gut das ich meinen Diesel wieder abschaffe und mir wieder einen Benziner kaufe...
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Ich sehe Licht am Ende des Tunnels....AUFPASSEN es könnte auch ein Zug sein.
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  #6  
Alt 01.12.2016, 23:13
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http://sueddeutsche.de/die-maut-ein-leckerli-fuer-investoren

Dafür werden schon am 8. Dezember die Weichen gestellt. Eine Grundgesetzänderung steht dann zur Verabschiedung an, dazu gehören auch die Regelungen über die Zukunft der Autobahnen.
Darin werden jetzt Planung, Bau und Erhaltung der Autobahnen komplett dem Bund übertragen. Dazu soll eine Gesellschaft gegründet werden, die für den Bund dies alles machen soll, eine sog. "Bundesautobahn-Gesellschaft".
Diese Gesellschaft wird keine Anstalt des öffentlichen Rechts sein - sondern eine "Gesellschaft privaten Rechts". So soll es ausdrücklich ins Grundgesetz geschrieben werden, Artikel 90, in einem neuen Absatz 2.
Und es wird derzeit noch heftig diskutiert, wie viele Anteile dieser Autobahn-GmbH an Private verkauft oder auch Nutzungsrechte abgegeben werden dürfen. Also jetzt schon eine klare Steilvorlage in Richtung "Privatisierung".
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  #7  
Alt 03.12.2016, 10:32
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Im Grunde ist es mir egal WIE die "Lenker/Regierer" der Nation es auf die Reihe bekkommen - aber es muss was passieren.
Klaro ist das jammern auf hohen Niveau (sieht man sich in anderen EU-Ländern einmal um z.B. Griechenland) - aber:
Brachliegende Baustellen, miese Zustände überall, keine Rast-Ruhe-Plätze für LKW, marode Brücken, unnötige Staus, unnötige Sperren und was weis ich noch.
All das sind meiner Einschätzung nach vermeidbare Zustände. Das ganze "System" muss vernünftig gemanaged werden. Der Verkehr muss laufen - wäre für die Okobilanz schon mal vorteilhaft. Manche Radiosender spielen keine Musik mehr sondern sagen eig. nur noch zwischen den vollen und halben Stunden zu den Nachrichten die Staumeldungen durch.

Von mir aus 100 Euro Maut im Jahr - von mir aus 500 Euro Strafe für Handy am Steuer usw. WENN es was bringt - glauben tu ich´s aber nicht. Der Wurm steckt wahrscheinlich zu tief........
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ganz klar JEIN
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  #8  
Alt 03.12.2016, 11:05
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@Scherlock

Dies würde ja für eine Privatisierung sprechen? Wenn ich mir die Autobahnen so in Österreich oder Frankreich anschaue, da ist alles picobello auf der Bahn und auch die Rastanlagen. Da wird problemlos auch an Feiertagen gearbeitet, damit schnellstmöglich alles wieder in Ordnung kommt. Hierzulande zumeist ein Problem, höchstens bei wichtigen und stark befahrenen Strecken mal zu sehen. Dieses liegt aber weniger an den arbeitenden Firmen, sondern an den Herren Beamten, die ihr "amtliches OK" geben müssen für gewisse Baufortschritte (amtl.Abnahme), aber ab Freitag mittag nicht mehr verfügbar sind.
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  #9  
Alt 13.06.2017, 13:06
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Pkw-Maut: Regierung beginnt Ausschreibungen

Nach grünem Licht aus Brüssel kommen die konkreten Vorbereitungen nun in Gang.
Europaweit gesucht werden Anbieter, die beide Systeme entwickeln, aufbauen und betreiben, wie aus den Bekanntmachungen des Ministeriums hervorgeht. Die Verträge sollen jeweils zwölf Jahre laufen und für drei Jahre verlängert werden können. Die konkrete Einführung der Maut wird für 2019 angestrebt.


Für die Erhebung soll der Betreiber unter anderem die Höhe der Maut festsetzen und Bescheide an die Autobesitzer senden. Zu den Aufgaben gehören laut Ausschreibung auch der Zahlungsverkehr, Mahnungen und das Bearbeiten von Ausnahme-Anträgen und Widersprüchen.

Ein zweiter Betreiber wird für das Kontrollsystem der Maut gesucht, das 100 automatisierte Einrichtungen an Autobahnen umfassen soll. Dabei sollen Mautzahler nicht an aufgeklebten Vignetten, sondern über einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich erkannt werden.
heise.de/newsticker/Pkw-Maut-Regierung-beginnt-Ausschreibungen
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  #10  
Alt 13.06.2017, 15:11
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Sensoreneinparker
 
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Das mit dem Elektronischen Kennzeichen ist mal wieder Typisch deutsch so etwas ist die Leute für Blöd zu verkaufen und Ängste schieren was ja die Regierung ja schon Jahre tut, und die Leute Glauben den Humbug auch noch. Das Mit dem Kennzeichen ablesen geht bei uns schon Jahre lang in Schweden, in Norwegen in Finnland weiss ich nicht, z.b. in Stockholm , Malmö und an verschiedenen Brücken. Da werden alle erfasst auch Ausländische Kennzeichen müssen da seit letztes Jahr bezahlen und da hat keiner ein e.K. Deswegen braucht man kein elektronisches Kennzeichen, das ist wieder so etwas, wie viel Geld die arme Regierung ausgeben muss bei all der Elektronik. Hahaha
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  #11  
Alt 13.06.2017, 17:57
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Zitat:
Zitat von alterSchwede Beitrag anzeigen
Das mit dem Elektronischen Kennzeichen ist mal wieder Typisch deutsch ....
Ich denke nicht, dass man das Rad neu erfinden möchte, sondern ebenso wie in Schweden, die technischen Möglichkeit einer Kennzeichen-Erkennung anzuwenden gedenkt.

Am 1.Juni wurden im Bundestag (fast klammheimlich) die Weichen zur Autobahnprivatisierung gestellt. Es wurde ein Gesetz zur „Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ durchgewunken im Eilverfahren.
Zwischen Vorlage des Gesetzesentwurfs, den Abstimmungen im Bundestag und anschließend im Bundesrat lagen nur 48 Stunden, während normalerweise eine Zeitspanne von drei Wochen üblich ist. Seltsam? Dies war eine der schnellsten Grundgesetzänderungen in der Geschichte der Bundesrepublik.

Nach Willen der Bundesregierung soll künftig eine Infrastrukturgesellschaft für den Bau und den Betrieb sowohl von Autobahnen als auch Bundesstraßen verantwortlich sein. Die Gesellschaft soll zwar vollständig im Besitz des Bundes bleiben, aber an deren Tochtergesellschaften oder über ÖPPs (Öffentliche Private Partnerschaften) sollten sich den ursprünglichen Plänen zufolge auch private Investoren beteiligen können – die Autobahnen wären damit ein lukratives Anlageobjekt für Banken und Versicherungen. (s.a. meinen Beitrag vom 1.12.2016)

Die Formulierungen in diesem Gesetz bieten jedoch keinen Schutz vor Privatisierungen. „Im Gegenteil: Erstens kann die Autobahngesellschaft als juristische Person des privaten Rechts nach dem Vorbild der Deutschen Bahn AG geführt werden. Das verhindert einen demokratischen Einfluss auf die Geschäftspolitik der „Autobahn AG“.“ Zweitens erhalte die „Autobahn AG“ die Möglichkeit, Teilaufgaben an Firmen in privatem Eigentum zu übertragen.
https://gemeingut.org/bundestag-beschliesst-gesetzesaenderung-angeblich-hatte-niemand-die-absicht-autobahnen-zu-privatisieren/


*Nachtrag a. Sept.2017*
Nachdem diese Pläne zur Privatisierung der Autobahn gescheitert sind, übernimmt jetzt eine neue Behörde die Überwachung.
Die Verantwortung für Bau und Sanierung von den Ländern soll in die Hände des neuen "Fernstraßen-Bundesamt" gegeben werden. Der Bund bleibt also weiterhin Eigentümer von Autobahnen und Fernverkehrsstraßen, was mit einer entsprechenden Änderung im Grundgesetz festgehalten werden soll.
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Geändert von CCarin (13.07.2018 um 00:10 Uhr). Grund: aktualisiert
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  #12  
Alt 29.06.2018, 11:47
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CCarin CCarin ist offline
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Zum 1. Juli 2018 wird die bestehende Mautpflicht für Fahrzeuge ab 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht auf alle Bundesstraßen ausgedehnt.
Was Viele nicht wissen: entgegen der anfänglichen Regelung sind nun Land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge, die für eigene Zwecke oder im Rahmen eines Maschinenrings bauartbedingt schneller als 40 km/h fahren, von der Maut befreit.

Die PKW-Maut kommt, aber es könnte doch noch einige Zeit dauern, frühestens wahrscheinlich in 2020, spätestens jedoch bis 2021. Ob es tatsächlich in der bisher so beschlossenen Form bleibt, ist fraglich. Denn in Brüssel wird sich für eine einheitliche elektronische Maut für ganz Europa stark gemacht. Lediglich Deutschland sträubt sich vollends dagegen.
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  #13  
Alt 12.07.2018, 20:09
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Verrückt. Dadurch entsteht doch wieder so ein halbprivates Monopol wie die DB damals. Man schaue sich mal an, wie langsam es da vorangeht bis heute. Denken wir mal 50 Jahre weiter... alles hat sich nach und nach aufgesplittet und wir haben 50 verschiedene Autobahnbetreiber oder so. Ist natürlich distopisch.. aber was das für ein Chaos wäre.... plus die Maut. Weiß nicht, was ich davon halten soll... Vor allen Dingen geht eine Privatisierung irgendwie nicht Hand in Hand mit einer Maut.. zmd. einer staatlichen..

Grüße
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  #14  
Alt 13.07.2018, 00:15
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Die Pläne zur Privatisierung der Autobahn waren ja im September 2017 schon gescheitert, stattdessen wurde beschlossen, dass jetzt eine neue Behörde die Überwachung übernimmt.
Die Verantwortung für Bau und Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen wird in die Hände des neuen "Fernstraßen-Bundesamt" gegeben. Der Bund bleibt also Eigentümer von Autobahnen und Fernverkehrsstraßen, was mit einer entsprechenden Änderung im Grundgesetz festgehalten wurde.
Im zugrundeliegenden Gesetz (Art. 14, § 1, Abs. 2) heißt es: "Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur bestimmt den Sitz des Fernstraßen-Bundesamtes." Dem Fernstraßen-Bundesamt wird unter anderem auch die Aufgabe zukommen, die Verwendung der geplanten Mauteinnahmen von rund acht Milliarden Euro jährlich zu kontrollieren. Die neue Behörde soll ab 2021 ihre Aufgaben übernehmen (wenn auch die PKW-Maut eingeführt wird).
https://www.buzer.de/FStrBAG_Fernstrassen-Bundesamt-Errichtungsgesetz.htm#Inhalt
Sitz der neuen Bundesbehörde mit rd. 1300 Mitarbeiter wird Leipzig sein,
4 Außenstellen in Hannover, Bonn, Gießen und noch eine weiter in Süddeutschland sind geplant.
https://www.juris.de/jportal/bundeskabinett stimmt standort vorschläge zu
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  #15  
Alt 07.08.2018, 11:08
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Aber ist das dann nicht eigentlich genau das gleiche, nur dass man "Staat" draufschreibt? Kommt mir irgendwie so vor. Danke Dir für die Informationen.
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