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Alt 21.03.2019, 13:49
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Uploadfilter Artikel 13 u. 17 - wir protestieren!

Liebe CCfreunde, liebe Mitglieder und Gäste!

Wir protestieren gemeinsam mit Wikipedia, vielen weiteren Foren und Websites gegen Teile der geplanten EU-Urheberrechtsreform, die in der Woche vom 25.03. - 29.03.2019 vom Parlament der Europäischen Union verabschiedet werden soll.

Die geplante Reform könnte dazu führen, dass das freie Internet erheblich eingeschränkt wird. Selbst kleinste Unternehmen müssten fehleranfällige und technisch unausgereifte Upload-Filter für sämtliche ihrer Inhalte einsetzen (Artikel 13) und für minimale Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzuhalten (Artikel 11). Dies könnte die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit deutlich beeinträchtigen.

Gegen die Reform (aktuelle Fassung) protestieren auch rund fünf Millionen Menschen in einer Petition, 145 Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen, Wirtschafts- und IT-Verbände (darunter Bitkom, der deutsche Start-Up-Verband, der Chaos-Computer-Club, die Initiative Foren-Gegen-Uploadfilter, und eine Vielzahl von EU-Unternehmen), Internet-Pioniere wie Tim Berners-Lee, Journalistenverbände sowie auch Kreativschaffende.

Offener Brief an EU-Abgeordnete von "Foren gegen Uploadfilter"
https://foren-gegen-uploadfilter.eu/offener-brief/

Zitat:
Foren sind von Artikel 13 betroffen
In Interviews und in sozialen Medien wurde wiederholt behauptet: „Online-Foren sind nicht betroffen“.
Dem ist nicht so:
  • Foren fallen unter die zentrale Definition in Artikel 2 (5): der Hauptzweck ist das Hochladen, Organisieren und Darstellen geschützter Werke: Die Textbeiträge und Bilder unserer Mitglieder.
  • Für Diskussionsforen wurden keine Ausnahmen eingeräumt wie z.B. für Wikipedia, GitHub, eBay oder Dropbox.
  • Die verbliebenen Ausnahmen sind so eng gesteckt, dass kaum ein Forum davon profitieren würde: Nahezu alle Foren sind älter als drei Jahre und somit haftbar.
  • Ausnahmen für kleine Plattformen, die noch in der Richtlinienversion im September enthalten waren, sind in den Trilog-Verhandlungen wieder entfallen.
Was können wir tun?
Viele Grüße vom CCfreunde-Team.
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  #2  
Alt 21.03.2019, 14:13
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Der Termin für die finale Abstimmung zur Urheberrechtssreform steht seit heute mittag fest. Es soll zum frühstmöglichen Zeitpunkt soweit sein, nämlich den 26. März 2019 um exakt 12 Uhr.
Am Samstag finden in ganz Europa Demonstrationen gegen die Reform statt.


Was hat es eigentlich mit diesem "Artikel13" auf sich?
playcentral.de/articles/artikel-13-wie-wer-was-warum-chronologie-umstrittenen-urheberrechtsreform


Auf Initiative des Generalsekretärs Paul Ziemiak haben die Rechts- und Digitalpolitiker der CDU vor wenigen Tagen einen Kompromiss zum Urheberrecht erarbeitet. In der nationalen Auslegung der Richtlinie soll folgendes beachtet werden:
„Für die nationale Umsetzung der Urheberrichtlinie werden wir folgendes Modell umsetzen, das Uploadfilter verhindert. Unser Grundsatz ist dabei: Bezahlen statt Blocken. Es wird keine Uploadfilter geben.

Das bedeutet: Alle Inhalte können hochgeladen werden. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sind Uploads von Lizenzgebühren frei. Oberhalb einer zeitlichen Grenze muss die Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke, die einen digitalen Fingerprint (Kennzeichnung des Urhebers) haben, Lizenzen erwerben. Das ist der Normalfall.

Alternativ kann der Rechteinhaber auch auf seine Rechte verzichten oder die Löschung verlangen. Im Übrigen gilt eine gesetzlich verpflichtend ausgestaltete Pauschallizenz.
Damit hat jeder Urheber die Möglichkeit, für sein Werk eine Vergütung zu bekommen. Für Plattformen entfällt durch die pauschale Lizenzvereinbarung die individuelle Überprüfungspflicht auf Urheberrechtsverletzungen vor Upload nach Artikel 13. Damit entfällt auch die Notwendigkeit diese zu filtern und die Gefahr eines Overblockings.

Private Nutzer werden in jedem Fall und im Sinne der Richtlinie von einer Haftung für Urheberrechtsverletzungen bei Uploads befreit. Es gibt somit einen freien Interessensausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Plattformen.

Rechtlich stellt das Modell der Pauschallizenz eine Schranke zum Urheberrecht dar."

Oppositionspolitiker begrüßen zumindest die Intiative, solche Uploadfilter zu vermeiden. Allerdings sind sie der Ansicht, dass der Vorschlag der CDU einerseits zu spät kommt und andererseits Lücken aufweist.
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Geändert von CCarin (21.03.2019 um 14:15 Uhr).
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  #3  
Alt 24.03.2019, 12:05
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23.03.2019 40.000 protestieren in München gegen Artikel 13

Mehrere Zehntausende Menschen haben am Samstag in Deutschland gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und mögliche Beschränkungen im Internet demonstriert. Eine der größten Protestaktionen gab es in München, wo nach Angaben der Polizei rund 40.000 Menschen unter dem Motto "Rette Dein Internet" auf die Straße gingen. "Macht unser Internet nicht kaputt" und "Das Internet bleibt wie es ist", hieß es auf den Plakaten der vorwiegend jungen Demonstranten.
Ein breites Bündnis hat die Münchner Altstadt in Teilen lahmgelegt. Der Protest blieb friedlich, aber in der Sache sehr bestimmt.





heise.de/meldung/40-000-protestieren-in-Muenchen-gegen-Artikel-13

heise.de/meldung/Copyright-Reform-Zehntausende-demonstrieren-in-Berlin-gegen-Upload-Filter
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  #4  
Alt 26.03.2019, 16:29
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Das EU-Parlament winkt die geplante Urheberrechtsreform durch!
Etwaige Vorschläge für Änderungen in den Punkten Artikel 13 + 17 wurden erst gar nicht andiskutiert.

Die "Internet-Gemeinschaft" protestiert
Das-sind-die-ersten-reaktionen-auf-die-urheberrechtsreform/
So geht´s weiter:
Um die Urheberrechtsform final zu machen, müssen die EU-Mitgliedsstaaten noch im Europäischen Rat zustimmen. Das wird voraussichtlich im April passieren. Theoretisch könnte die Reform hier noch kippen, das ist jedoch unwahrscheinlich.
Sobald der Rat zugestimmt hat, bleiben den Mitgliedsstaaten der EU zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht zu überführen.

Hier könnte die Diskussion weitergehen: Die Union hatte zuletzt einen Kompromiss angekündigt, welcher die umstrittenen Uploadfilter auf Landesebene verhindern soll. Damit wollte man vor allem die zahlreichen Gegner der Reform beschwichtigen – zuletzt waren am Samstag deutschlandweit 200.000 Demonstranten gegen die Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen.

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  #5  
Alt 27.03.2019, 18:54
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Ich hatte ja Hoffnung, dass der massive Protest hilft (war selbst in Hannover auf der Straße). Aber solange Gesetze und Richtlinien von der (wie mein Sohn sagt) "Generation Bildschirmtext" (Schice, da gehöre ich ja auch zu!) gemacht werden, was will man erwarten.

Ich jedenfalls habe meine Schlüsse gezogen, was die nächsten Wahlen angeht.

Namentliche Abstimmung der deutschen Abgeordneten:
https://twitter.com/MartinSonneborn/...41162371272704

Und auf Heise dazu heute folgendes:
https://www.heise.de/newsticker/meld...d-4351558.html
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Wer Tippfehler findet, darf sie behalten ;-)



Geändert von Stoppi (28.03.2019 um 07:47 Uhr).
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  #6  
Alt 28.03.2019, 00:59
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Echt cool, wenn es nicht so traurig wäre.
heise.de/Kommentar-Urheberrechtsreform/Angriff-auf-den-gesunden-Programmiererverstand.html

Autorin und Programmiererin Elisabeth Bauer übt schon mal, wie sie Kunden Uploadfilter schmackhaft macht.

Als Programmiererin sammele ich in so einem Fall in einem Kundengespräch erstmal die Anforderungen für einen Uploadfilter:

Ich:
"Also das Programm soll den widerrechtlichen Upload urheberrechtlich geschützter Werke verhindern. Es gibt da verschiedene Technologien. Aber für alle brauche ich natürlich die Werke selbst, damit ich Fingerprints anfertigen kann. Wann können sie mir die gesamte urheberrechtlich geschützte Werkproduktion der Menschheit zur Verfügung stellen?"

Kunde: "...?"
.
.
.


Ich:
"Alles in allem wird das nicht billig für Sie."

Kunde: "Ich weiß nicht, ob ich mir das leisten kann. Soviel wirft mein Modelleisenbahn-Forum, auf dem Nutzer Fotos ihrer Eisenbahnanlagen veröffentlichen können, auch nicht an Werbeeinnahmen ab. Aber uns gibt es halt schon seit 15 Jahren, damit sind wir kein Startup mehr."

Auftritt Axel Voss als Deus ex machina: "RETTUNG, ICH BRINGE DIE RETTUNG! Wir als Gesetzgeber meinten natürlich nicht ALLE urheberrechtlich geschützten Werke. Wir meinten nur die Werke, mit denen große Konzerne Geld verdienen."

Axel Voss überreicht dem verdutzten Kunden einen Stapel ausgedruckter Online-Formulare: "Hier, unterzeichnen Sie diese Lizenzverträge mit der GEMA, der VG Bild, VG Wort, Disney, Getty Images und Axel Springer und Sie müssen sich KEINERLEI Sorgen mehr machen."

Kunde und ich im Chor: "Aber die Urheberrechtsrichtline sagt doch, dass ..."

Unglaublich: tagesschau.de/ausland/abstimmung-urheberrecht-europaparlament/beim-urheberrecht-verwählt-101.html
Einige Abgeordnete wollten am Dienstag für Änderungen stimmen, haben wegen der Masse an Anträgen aber den Überblick verloren. 10 Politiker haben nur "aus Versehen" gegen die Möglichkeit von Änderungen an Art.13/17 gestimmt, sonst wäre es wirklich anders gelaufen. Eine Wirkung auf die ursprüngliche Abstimmung hat das allerdings nicht. Das Ergebnis bleibt, wie es ist.
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